Die Vorlagen werden zusammen aufgerufen und behandelt.

 

Zur Sache spricht der Stadtverordnetenvorsteher. Er berichtet aus der Sitzung des Ältestenrates vom 21.03.2002. Der Ältestenrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die aufgerufenen Vorlagen nur zur Kenntnis zu  nehmen und als Grundlage für weitere Beratungen und die politische Arbeit zu nehmen. Eine Abstimmung soll nicht erfolgen. Die Fraktionen können ihre Schwerpunkte durch die Vorlage von Einzelanträgen zu den verschiedenen Themen setzen.

 

Gegen dieses Verfahren wird aus der Stadtverordnetenversammlung nicht gesprochen. Es gilt somit als vereinbart.

 

Den Stadtverordneten liegen neben den ausgedruckten Vorlagen noch Anträge aus den Ausschusssitzungen vor:

 

1.         Tischvorlage der CDU-Fraktion betr. Lokale Agenda 21 aus dem Bau- und Planungsausschuss

 

2.         Tischvorlage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Prioritätenliste zur Umsetzung der Ergebnisse der Lokalen Agenda 21 (Verkehr)

 

3.         Tischvorlage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Prioritätenliste zur Umsetzung der Ergebnisse der Lokalen Agenda 21 (Stadtentwicklung)

 

4.         Tischvorlage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Lokale Agenda 21 - Umweltpädagogik für Schülerinnen und Schüler, vorgelegt im Schul- und Kulturausschuss

 

 

Zu TOP 12:

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Oppermann - CDU -. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Vorlage der CDU-Fraktion abzulehnen. Aussprache wurde beantragt.

 

Weiterhin empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Annahme der Vorlagen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Verkehr und Stadtentwicklung.

 

Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Spies - SPD -. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu der Vorlage über die Prioritätensetzung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

 

 

Zu TOP 14.10:

 

Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo - Bündnis 90/Die Grünen -.

 

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss erklärt, keine Prioritätenliste einzubringen sondern alle Punkte der Leitbilder später in Einzelanträgen zu formulieren. Im übrigen wurde in dem Antrag der Begriff "Erziehungsurlaub" bei Punkt 2 geändert in den richtig zutreffenden Begriff "Elternzeit".

 

Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Annahme der Vorlage.

 

 

Zu TOP 14.13:

 

Für den Umweltausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift.

 

Im Umweltausschuss wurde nach ausführlicher Diskussion der Antrag wie folgt geändert:

 

"Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt:

 

Die folgenden Punkte in Anlehnung an die Beschlüsse und erstellten Maßnahmenkataloge der Arbeitsgruppen zur "Lokalen Agenda 21 Marburg" umzusetzen. Die bereits in der Sitzung vom 22.09.2001 beschlossenen Leitbilder standen hierfür Pate".

 

Es folgen unverändert die im Antrag aufgeführten Einzelmaßnahmen. Der letzte Satz des Antrages erhält den Zusatz:

 

"Begründung:

Die Aufträge sind den Maßnahmenkatalogen der Agenda Energie und Agenda Ökologie entlehnt. Der Prozess wird sich über Jahre erstrecken".

 

Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Annahme dieser so geänderten Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen Stadtrat Dr. Kahle und die Stadtverordneten Dr. Musket - SPD -, Oppermann - CDU -, Schneider - Bündnis 90/Die Grünen -, Köster - PDS/ML -, Wüst - FDP - und Zaun - BfM -.

 

Eine Abstimmung entfällt wie zuvor vereinbart.

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlagen als Grundlage für ihre weitere Arbeit zur Kenntnis.