Für den Ausschuss für Regionalentwicklung, Verwaltungs- und Parlamentsreform berichtet die Stadtverordnete Oppermann - CDU -. Im Ausschuss wurde der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie ein von der CDU-Fraktion vorgelegter Antrag betr. Regionalmanagement Mittelhessen (ohne Vorlagennummer) behandelt. Nach ausführlicher Debatte haben sich die Ausschussmitglieder darauf geeinigt, einen neuen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Dieser neue Antrag liegt den Stadtverordneten heute als Tischvorlage vor.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen der Oberbürgermeister sowie die Stadtverordneten Dr. Weinbach - SPD -, Oppermann - CDU -, Göttling - Bündnis 90/Die Grünen -, Köster - PDS/ML -, Wüst - FDP - und Ludwig - MBL -.

 

Anschließend fasst die Stadtverordnetenversammlung einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt das Konzept, in der ersten Stufe die Initiative zum Regionalmanagement und der Regionalen Entwicklungsagentur zusammen zu fassen. Mit dieser operativen Ebene können ersten Arbeiten  in den Bereichen Beschäftigung, Technologie, Bildung, Tourismus sowie Förderung regenerativer Energien bearbeitet werden. In dieser Stufe muss die Einrichtung eines Städteverbundes "Gießen-Marburg-Wetzlar" und die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften möglich sein.

 

In der zweiten Stufe soll das Konzept des Regionalverbandes Mittelhessen oder eine vergleichbare Struktur aufgebaut werden. Sie soll zum Sommer 2003 auf der Grundlage der Experimentierklausel handlungsfähig sein.

Ziel bei der Umsetzung ist es auch, dass zum Landeshaushalt 2004 50 % der Strukturfördermittel des Landes zukünftig von dieser direkt verwaltet und vergeben werden.

 

Die Vertreter der Stadt Marburg in der Regionalversammlung werden aufgefordert, durch entsprechende Antragstellung auch in der Regionalversammlung tätig zu werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Marburg,

 

1.   sich für eine Umbenennung des Regierungspräsidiums Gießen in „Regierungspräsidium Mittelhessen“ einzusetzen.

 

2.   sich für eine bessere personelle Vertretung der Sonderstatusstädte in der Regionalversammlung einzusetzen.

 

Der Magistrat wird aufgefordert, über seine sämtlichen Aktivitäten im Hinblick auf die Entwicklung der Region Mittelhessen regelmäßig im zuständigen Ausschuss für Regionalentwicklung, Verwaltungs- und Regionalreform zu berichten.