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Ratsinformation
25.03.2014 - 7.6 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Das F...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.6
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 25.03.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:04
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 15 - Stabsstelle Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Schalauske begründet den Antrag. Die Stadtverordnete Dinnebier unterbreitet einen Änderungsvorschlag zu Punkt 3 des Beschlusstenors und der Stadtverordnete Göttling hat einen Ergänzungsvorschlag als Punkt 4., die von dem Stadtverordneten Schalauske für die Marburger Linke übernommen werden. Der Antrag hat damit ab Punkt 3 folgende Fassung:
- Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg begrüßt daher ausdrücklich den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12. Februar 2014.
- Der Magistrat wird aufgefordert, die Marburger Bürgerinnen und Bürger über die konkreten kommunalen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommen TTIP zu informieren.
Die SPD, die Grünen und die Piratenpartei treten dem Antrag mit Einverständnis der Marburger Linke bei.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, MBL und Marburger Linke bei Enthaltung der CDU, dem geänderten Antrag zuzustimmen.
