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Ratsinformation
25.03.2014 - 7.1 Antrag der MBL Fraktion betr. Änderung der Haup...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 25.03.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:04
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Becker erläutert den Antrag. Der Antrag wird im Ausschuss diskutiert. Der Stadtverordnete Severin unterbreitet einen Änderungsvorschlag, der von der MBL übernommen wird. Danach hat der Antragstext folgende Formulierung:
Wenn es der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger ist, soll die Hauptsatzung geändert werden, damit Ortsbeiräte in der Kernstadt eingerichtet werden können.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, MBL und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU, dem geänderten Antrag zuzustimmen.
Der Stadtverordnete Stötzel meldet die A U S S P R A C H E an.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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