Seiteninhalt
Ratsinformation
16.05.2014 - 7 Besetzung des Ortsgerichts Marburg V (Cyriaxwei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 16.05.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Wahlen der STVV
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Susanne Nassauer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Vorlage ist in der heutigen Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Schalauske, Fraktion Marburger Linke.
Dem Wahlvorbereitungsausschuss lagen in seiner Sitzung die in der Vorlage bereits aufgeführten Wahlvorschläge vor.
Der Bewerber für den zu wählenden Ortsgerichtsschöffen und zugleich stellv. Ortsgerichtsvorsteherin Herr Manfred Müller wurde von den Fraktionen SPD, B90/Die Grünen und CDU als Wahlvorschlag übernommen.
Weitere Vorschläge wurden nicht vorgetragen. Eine geheime Abstimmung wurde nicht beantragt.
Der Wahlvorbereitungsausschuss hat daher einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Wahl aufgrund des vorliegenden Vorschlages offen durch Handzeichen durchzuführen.
Auch aus der Stadtverordnetenversammlung wird keine geheime Abstimmung beantragt.
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt den Wahlvorschlag zur Abstimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig und damit mit der geforderten gesetzlichen Mehrheit des Hauses folgenden Beschluss:
Herr Manfred Müller, wohnhaft Bubenmühle 20, 35041 Marburg-Dilschhausen, wird zum Schöffen und zugleich Stellvertreter der Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Marburg V (Cyriaxweimar, Dilschhausen, Elnhausen, Haddamshausen, Hermershausen und Wehrshausen) gewählt.