Sehbehinderte und blinde MitbürgerInnen berichten, dass immer wieder Busspuren von Pkw zugeparkt werden, so dass die Busse nicht auf der Busspur, sondern im Straßenraum anhalten müssen. Dies erschwere den Zugang zum Bus erheblich und sei mit großen Verletzungsgefahren verbunden, weil eventuell auf der Busspur parkende und losfahrende Pkw nicht wahrgenommen würden. Was gedenkt der Magistrat gegen diesen Missstand zu unternehmen?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister.

 

Das Problem ist dem Magistrat bekannt. Deshalb wurden die Außendienstmitarbeiter/-innen des Ordnungsamtes angewiesen, auf solches Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmer/-innen besonders zu achten und entsprechende Bußgeldverfahren einzuleiten.

 

Die Überwachung erfolgt im Rahmen der Bezirksdienste und durch Mitfahren in den Bussen der Stadtwerke.

 

Da sich ein Teil der Autofahrer/-innen aber über die von ihrem Fehlverhalten ausgehende Behinderung nicht bewusst ist, wird dieses Problem immer wieder auftreten.

 

Zusätzlich zu den Kontrollen wird der Magistrat die örtliche Presse bitten, über diese Problematik zu berichten und aufzuklären.

 

 

Zusatzfragen der Stadtverordneten Ludwig - MBL - und Göttling - Bündnis 90/Die Grünen - werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.