Kann der Magistrat in diesem Jahr sicher stellen, dass die Haushaltseinbringung wie gewohnt in der Oktobersitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgt und dass spätestens zu dieser Sitzung der Schlussbericht zum Rechnungsabschluss vorgelegt wird?

 

Da die Fragestellerin nicht im Raum ist, wird die Antwort schriftlich mit dem Protokoll erteilt.

 

Zuständiger Dezernent ist Oberbürgermeister Möller.

 

1.   Der Haupt- und Finanzausschuss will im Jahre 2002 das Verfahren zur Verabschiedung des Haushaltsplanes besprechen und ggf. neu regeln. Von Seiten des Magistrats sind zur Zeit keine Hinderungsgründe zu erkennen, die einer Einbringung des Haushaltsplans 2003 in der Oktobersitzung entgegenstehen würden.

 

2.   Gem. § 114 HGO ist der durch das Rechnungsprüfungsamt geprüfte Jahresabschluss 2001 bis spätestens zum 31. Dezember 2003 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung (Entlastung) vorzulegen. Da bisher noch nicht mit der Prüfung der Jahresrechnung 2001 begonnen werden konnte, kann zur Zeit noch keine Aussage über die Fertigstellung des geprüften Jahresabschlusses 2001 erfolgen. Die Fertigstellung wird jedoch für die Oktobersitzung abgestrebt.