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Ratsinformation
22.03.2002 - 4.21 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Peter Metz ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.21
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 22.03.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Auf welche Vergaberichtlinien für Verkehrsdienstleistungen" der EU-Kommission vom Ende des Jahres 2000 beziehen sich die Stadtwerke in ihrem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2000 (Entwurf Band II zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2002) und ist der Magistrat in der Lage, diese vorzulegen oder mitzuteilen, wo man sie einsehen kann?
Es
antwortet der Oberbürgermeister.
a) Ab
festgelegten Stellenwerten sind Lieferungen und Leistungen nach der
EG-Sektorenrichtlinie in der Fassung der Richtlinie 89/4 vom 16.02.1998
auszuschreiben. Die Sektorenrichtlinie ist bei den Stadtwerken Marburg
nachzulesen.
b) Im
Jahr 2000 wurde von Seiten der Europäischen Kommission ein Entwurf einer
Marktöffnungsverordnung der Europäischen Kommission für den ÖPNV vorgelegt.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Metz und Gottschaldt PDS/ML werden ebenfalls durch den
Oberbürgermeister beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen