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Ratsinformation
22.03.2002 - 4.24 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Gregor ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.24
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 22.03.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 16 - Referat für die Gleichberechtigung von Frau und Mann
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wie oft
wurden im letzten Jahr illegal angeklebte Plakate durch das Ordnungsamt der
Stadt Marburg entfernt, wer trägt hierfür die Kosten?
Es
antwortet der Oberbürgermeister.
Im Jahr 2001 wurden bei 34
Kontrollen insgesamt 81 Fälle illegal angebrachter Plakatierungen festgestellt.
Die genaue Anzahl der dabei entfernten Plakate wurde nicht festgehalten.
Die Plakate werden durch
die kontrollierenden Mitarbeiter/-innen zur Beweissicherung abgehängt und im
Ordnungsamt aufbewahrt. Insofern fallen hierfür keine gesonderten Kosten an.
In allen 81 Fällen wurden
Bußgeldverfahren eingeleitet.
Zusätzlich wurde im
vergangenen Jahr eine Plakatserie eines in Marburg gastierenden Zirkus entfernt
und die entstandenen Kosten in Rechnung gestellt. Der Zirkus hat die Rechnung
beglichen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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