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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

17.06.2014 - 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 0...

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Wortprotokoll

Seitens der CDU wird kritisiert, dass unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ nicht alle ihrer Wortbeiträge dokumentiert sind. Hierzu erläutert der Vorsitzende, Herr Volz, dass die Sitzungsniederschrift vom Grundsatz her Ergebnisniederschriften aber keine Wortprotokolle seien. Aus seiner Sicht sei es sehr zu begrüßen, dass die Protokollführenden dennoch einigen Aufwand betreiben, auch die unter dem TOP „Verschiedenes“ angesprochenen Sachverhalte in Unterpunkten knapp gefasst schriftlich festzuhalten. Dennoch könne es hier aufgrund der Fülle der unterschiedlichen Themen und der meist hohen Beratungsgeschwindigkeit keinen Anspruch auf Vollständigkeit geben.

nftig sollen Ergänzungs- oder Änderungswünsche an einer bereits versandten Ergebnisniederschrift in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten und abgestimmt werden. Dazu ist es nötig die Ergänzungs- oder Änderungswünsche der Geschäftsstelle bis spätestens einen Tag vor der Sitzung schriftlich, am besten per Mail, vorzulegen.

Daneben sei darauf hingewiesen, dass das Instrument der kleinen oder großen Anfragen zu Verfügung stehe, um für die Fraktionen sicherzustellen, dass ihre Fragen und die Antworten des Magistrats schriftlich dokumentiert und öffentlich einsehbar werden.

 

Die Niederschrift mit  8 Ja Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Mar-burger Linke, Marburger Bürgerliste) gegen 2 Nein-Stimmen (CDU) ange-nommen.

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