Im Vorfeld war festgelegt worden, dass diese Vorlage dezidiert in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 17.06.2014 durch den Magistrat im Rahmen einer Power-Point-Präsentation vorgestellt wird und hier die inhaltlichen Diskussionen erfolgen sollten.

In der heutigen Sitzung sollte daher lediglich noch Gelegenheit zur Stellung inhaltlicher Fragen an den Magistrat bestehen.

Fragen von Frau Suntheim-Pichler und Frau Bauder-Wöhr nach dem Brückengeländer und nach einem Beleuchtungskonzept werden durch Herrn Bürgermeister Dr. Kahle und Herrn Rausch mit dem Hinweis auf die bevorstehenden weiteren Planungen beantwortet.

Herr Jannasch stellt analog zur Vorgehensweise im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr den Antrag auf Einzelabstimmung der drei Punkte des vorgesehenen Beschlusstextes.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.              Die Entwurfsplanung (Variante 1) gemäß 1.3 Anl. 21 AGA für die Instandsetzung der Weidenhäuser Brücke und den nordseitig angehängten Fußgängersteg mit einem Kostenvolumen von 4,28 Mio. € wird genehmigt.

2.              Die Vorplanung (Variante 1) gemäß 1.2 Anl. 21 AGA für die Ausgestaltung des Brückenkopfes am Rudolphsplatz sowie der Freiflächen an der ehem. Herrenmühle mit einem Kostenvolumen von ca. 1,13 Mio. € wird zur Kenntnis genommen und bestätigt. Auf dieser Grundlage sollen die Entwürfe erstellt werden. Für die Anbindung des neuen nordseitigen Fußweges soll der Rudolphsplatz entsprechend dem aus dem Ideenwettbewerb hervorgegangenen Verkehrskonzept einschließlich Radfahrschutzstreifen mit der Instandsetzung der Brücke angepasst werden.

3.              Für das Bauvorhaben ist ein Antrag auf Verkehrsinfrastrukturförderung aus GVFG-Kompensationsmitteln zu stellen.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1:                            Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2:

Ja                            SPD (4), B90/Die Grünen (2), MBL (1), Marburger Linke (1)

Nein                            CDU (2)

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3:                            Einstimmige Annahme

Aussprache wurde bereits im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr angemeldet.