Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende, Stadtverordneter Rink, SPD, anhand der Niederschrift.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

1.              Der Jahresabschluss des DBM für das Geschäftsjahr 2013 wird auf der Grundlage der durchgeführten Prüfung der GBZ Revisions und Treuhand AG beschlossen.

2.              Das aus den Bereichen Entsorgung (222.205,41 €), Straßenreinigung/Winterdienst (29.770,84 €), Straßenunterhaltung (308,29 €), Kanal- und Gewässerunterhaltung (-155.437,02 €), Friedhofunterhaltung (2.592,15 €) und Grünflächenunterhaltung (-284.474,28 €) resultierende Defizit in Höhe von insgesamt -185.036,61 € wird mit der vorhandenen Substanzerhaltungsrücklage (451.200,05 €) verrechnet.

Der nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Gesamtüberschuss des Kanalgebührenhaushaltes beträgt im Geschäftsjahr 2013 394.364,00 €. Den nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelten Verlust in Höhe von 38.829,00 € aus dem Abgang von Anlagevermögen des beim DBM aktivierten Alt-Kanalnetzes wird aus der Rücklage der Kanalvermögensbewertung (11.428.786,60 €) ausgeglichen. Der resultierende Überschuss des Kanalgebührenhaushaltes in Höhe von 433.194,00 € wird der Kanalgebührenausgleichsrücklage zugeführt.

3.              Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung erteilt.