Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

1.  Die Stadt Marburg lässt auf eigenen Gebäuden, insbesondere in Nachbarschaft zu Orten mit empfindlicher Nutzung (z.B. Kindereinrichtungen, Kinderspielplätze, Schulen, Krankenhäuser etc.) nur solche Anlagen zu, die gegenüber der 26. BImSCHV erheblich verringerte Anlagegrenzwerte haben, zum Beispiel entsprechend den in der Schweiz geltenden werten.

2.  Die Stadt Marburg wirkt auf die eigenen Unternehmen hin, dass sie auf ihren Gebäuden ebenfalls nur Anlagen im Sinne von Nr. 1 aufstellen lassen.

     Sollten anderslautende Verträge bestehen, wirkt die Stadt Marburg darauf hin, dass diese zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                SPD (4), B 90/Die Grünen (2), PDS/ML (1)

Nein                            CDU (2)

Enthaltungen                        CDU (1)

Aussprache wird beantragt.