Herr Oberbürgermeister Vaupel verweist auf das Verfahren und die Ergebnisse des Bürgerforums zur Bundesgartenschau 2029 und nimmt ebenfalls zur möglichen Untertunnelung der B 3 a Stellung.

Herr Jannasch und Frau Bauder-Wöhr kritisieren generell das Verfahren der Bürgerbeteiligung und Frau Bauder-Wöhr zusätzlich die fehlende Einbeziehung der Institute der Universität in das Verfahren. Herr Oberbürgermeister Vaupel nimmt hierzu Stellung und erläutert zusätzlich die Chancen, die sich für die Stadt Marburg bei einer Berücksichtigung zur Ausrichtung der BUGA ergeben würden.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.              Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die im Bürgerforum Marburg zur Bundesgartenschau (BUGA) 2029 gesammelten Ideen (Bürgerprogramm) als Grundlage der weiteren Beratungen und Diskussion zur Kenntnis und bedankt sich für das bisher geleistete, nachhaltige Bürgerengagement im Beteiligungsverfahren.

2.              Die Ergebnisse des Bürgerforums unterstreichen eindrucksvoll und durchgängig die zentrale Bedeutung einer Tunnelführung der B 3 für die Durchführung einer Bundesgartenschau 2029 in Marburg und für die Entwicklung hin zu einem „Stadtquartier an der Lahn“. Der Magistrat wird daher beauftragt, als nächsten Schritt in Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Land Hessen die für eine Machbarkeitsstudie zur Tunnelführung der B 3 notwendigen Mittel einzuwerben, so die Grundlage für die Studie zu schaffen und sie als gemeinsame Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Bund und Land werden aufgefordert, die von einem frühen Bürgerbeteiligungsverfahren getragene Initiative der Stadtgesellschaft zu unterstützen und sich finanziell zu beteiligen.

3.              Die Bürgerbeteiligung zur Bundesgartenschau 2029 wird auf der Basis der Auswertung der bisherigen Erfahrungen abgestimmt auf die Universitätsstadt Marburg weiterentwickelt und fortgeführt. Dabei ist zu gewährleisten, dass ein regelmäßiger und an einzelnen Schwerpunktthemen orientierter Austausch zwischen beteiligten Bürgern, der Stadtverwaltung und der Politik erfolgt. Eine Steuerungsgruppe zur Bundesgartenschau soll die weitere, ausdrücklich offene Bürgerbeteiligung begleiten und Scharnier- und Mittlerfunktion im Verfahren wahrnehmen. Auch Modelle der aufsuchenden Beteiligung sind zu prüfen.

4.              Die Stadtverwaltung begleitet die weitere Bürgerbeteiligung durch Information und Organisation. Es wird zugleich geprüft, welche der im Bürgerprogramm angestoßenen Initiativen bereits umgesetzt werden oder bereits im Vorfeld einer Bundesgartenschau bzw. unabhängig von dieser kurz- und mittelfristig realisierbar sind.

Abstimmungsergebnis:

Ja                            SPD (3), B90/Die Grünen (2), CDU (2), Marburger Linke (1)

Nein                            MBL (1)

Aussprache wird nicht beantragt.