Herr Dr. Uchtmann erläutert den Antrag für die Antrag stellende Fraktion. Herr Bürgermeister Dr. Kahle erläutert die Gründe des Magistrats, von einer Einführung des Instruments der wiederkehrenden Straßenbeiträge im Bereich der Universitätsstadt Marburg abzusehen. Dies sind im Wesentlichen die daraus erwachsende steigende Zahl von Anliegerforderungen nach einem Ausbau einzelner Straßen, Forderungen nach werthöherem Ausbau sowie nicht zuletzt ein überaus hoher Aufwand zur Ermittlung und Pflege der für die Verteilung relevanten Ausgangsdaten. Diese Einschätzung wird durch mehrere Stadtverordnete geteilt. Da es sich jedoch um einen Prüfantrag handelt, wird gemeinhin die Auffassung vertreten, dem Antrag zuzustimmen und über die Hintergründe informiert zu werden.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Einführung Wiederkehrender Straßenbeiträge für die Universitätsstadt Marburg sinnvoll ist. Nach Abschluss der Prüfung soll zeitnah ein Prüfbericht vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja                            SPD (3), B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)

Nein                            Marburger Linke (1)

Aussprache wird nicht beantragt.