Für den Umweltausschuss berichtete der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, B90/Die Grünen. Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage des Magistrats.

Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtete der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion.

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordneten- versammlung ebenfalls mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage des Magistrats.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordneten- versammlung ebenfalls mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei einer Nein-Stimme der MBL und bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Ja-Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

1.              Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die im Bürgerforum Marburg zur Bundesgartenschau (BUGA) 2029 gesammelten Ideen (Bürgerprogramm) als Grundlage der weiteren Beratungen und Diskussion zur Kenntnis und bedankt sich für das bisher geleistete, nachhaltige Bürgerengagement im Beteiligungsverfahren.

2.              Die Ergebnisse des Bürgerforums unterstreichen eindrucksvoll und durchgängig die zentrale Bedeutung einer Tunnelführung der B 3 für die Durchführung einer Bundesgartenschau 2029 in Marburg und für die Entwicklung hin zu einem „Stadtquartier an der Lahn“. Der Magistrat wird daher beauftragt, als nächsten Schritt in Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Land Hessen die für eine Machbarkeitsstudie zur Tunnelführung der B 3 notwendigen Mittel einzuwerben, so die Grundlage für die Studie zu schaffen und sie als gemeinsame Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Bund und Land werden aufgefordert, die von einem frühen Bürgerbeteiligungsverfahren getragene Initiative der Stadtgesellschaft zu unterstützen und sich finanziell zu beteiligen.

3.              Die Bürgerbeteiligung zur Bundesgartenschau 2029 wird auf der Basis der Auswertung der bisherigen Erfahrungen abgestimmt auf die Universitätsstadt Marburg weiterentwickelt und fortgeführt. Dabei ist zu gewährleisten, dass ein regelmäßiger und an einzelnen Schwerpunktthemen orientierter Austausch zwischen beteiligten Bürgern, der Stadtverwaltung und der Politik erfolgt. Eine Steuerungsgruppe zur Bundesgartenschau soll die weitere, ausdrücklich offene Bürgerbeteiligung begleiten und Scharnier- und Mittlerfunktion im Verfahren wahrnehmen. Auch Modelle der aufsuchenden Beteiligung sind zu prüfen.

4.              Die Stadtverwaltung begleitet die weitere Bürgerbeteiligung durch Information und Organisation. Es wird zugleich geprüft, welche der im Bürgerprogramm angestoßenen Initiativen bereits umgesetzt werden oder bereits im Vorfeld einer Bundesgartenschau bzw. unabhängig von dieser kurz- und mittelfristig realisierbar sind.