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Ratsinformation
23.09.2014 - 4 Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung ge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 23.09.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Petra Krüger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Oberbürgermeister Vaupel und Bürgermeister Dr. Kahle erläutern die Vorlage und beantworten Fragen zum Sachverhalt.
- Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, bei der Investitionsnummer I661.018.9 „Straßenbeleuchtung“ einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 2.000.000 € (500.000 € als Haushaltsansatz und 1.500.000 € als Verpflichtungsermächtigung) zuzustimmen. Gleichzeitig wird dieser Betrag freigegeben.
- Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch Einsparungen im Haushaltsansatz des Budgets 665010 „Planen, Bauen und Unterhalten von stadteigenen Bauten einschließlich Haustechnik und Energie“ im Finanzhaushalt Investitionen des Fachdienstes Hochbau in Höhe von 500.000 € sowie durch Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung der Investitionsnummer I661.004.1 „Erneuerungen Marburger Straße“ in Höhe von 1.500.000 €.
- Die für das Pilotprojekt voraussichtlich bewilligten Zuweisungen in Höhe von 1.000.000 € werden unter der Investitionsnummer I661.004.4 „Zuweisungen für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik“ vereinnahmt.
- Der Stadtverordnetenversammlung ist von diesen Beschlüssen Kenntnis zu geben.
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