Welche Kosten sind durch die „Bauruine" in Gisselberg bislang für die Stadt

Marburg entstanden (einschl. Grundwasserproblematik und aller Überprüfungen

und Maßnahmen), wer kommt für diese Kosten auf und ist ein Ende des seit

nunmehr 17 Jahren bestehenden unbefriedigenden Zustands absehbar?

Es antwortet Bürgermeister Dr. Kahle.

Beim FD Bauaufsicht sind Forderungen aus bauordnungsrechtlichen Maßnahmen in Höhe von 14044,86 € entstanden, die aus Baugenehmigungsgebühren, Gebühren für Bescheide und Zwangsmaßnahmen resultieren.

Hinsichtlich der Grundwasserproblematik ist unsererseits keine Aussage möglich.

Nach Rücksprache mit FD 21 sind hier Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von 36511,57 € entstanden.

Bei den Kanalbenutzungsgebühren handelt es sich u. E. jedoch um keine Kosten für unmittelbar erbrachte Leistungen seitens der Stadt, sondern um entgangene Einleitungsgebühren.

Eine zwangsweise Einziehung der Gebühren gegenüber den jeweils Betroffenen war nicht möglich.

Eine Aussage dahingehend, wann der unbefriedigende Zustand beendet sein wird, ist uns nicht möglich, weil bauordnungsrechtlich keine Handhabe besteht, die Bauherrschaft zum Baubeginn, bzw. zur Fortführung der Bauarbeiten zu zwingen.

Zwar wurde eine entsprechende Baugenehmigung am 11.09.2013 erteilt (die Baugenehmigungsgebühr wurde gezahlt), hinsichtlich des Baubeginns hat die Bauherrschaft auf telefonische Anfragen zurückhaltend reagiert.

Örtliche Kontrollen haben ergeben, dass der errichtete Bauzaun funktionsfähig erhalten ist und somit die öffentliche Sicherheit und Ordnung keiner vom Baugrundstück ausgehenden Gefahr unterliegt.

Zusatzfragen der Stadtverordneten Marianne Wölk, SPD-Fraktion und Henning Köster, Marburger Linke-Fraktion, werden ebenfalls durch den Bürgermeister beantwortet.