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Ratsinformation
11.12.2014 - 2 Antrag der FDP-Fraktion betr. Sicherheitskonzep...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Datum:
- Do., 11.12.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 40 - Schulverwaltung & Medienzentrum
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Nach Erläuterung der Vorlage durch die Antragstellerin berichtet Herr Kutsch, Fachdienstleiter Hochbau, vom Stand der aktuellen Bestandserfassung der Mängel einschließlich der Aufstellung eines Maßnahmenkataloges. Exemplarisch erläutert er für einzelne Schulen die vorhandenen baulichen und Brandschutz-Mängel und geht auch auf organisatorische Erfordernisse (z. B. das Vorhandensein von Fluchtwegplänen) ein.
Im Zuge der nachfolgenden Diskussion ergehen verschiedene Nachfragen in Bezug auf festgestellte Mängel, auf das Vorhandensein aktueller Brandschutzkonzepte und nach den gesetzten Prioritäten. Herr Bürgermeister Dr. Kahle erläutert hierzu unter anderem, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass aus Sicht der Schulleitungen eher Mittel für benötigte Neubauten, Anbauten, usw., oder Neuanschaffungen für Inventar oder Lehrmaterial für wichtiger erachtet wird als die Bestandssanierung und Ertüchtigung von bestehenden Schulbauten.
Allgemein wird die Notwendigkeit des Vorliegens aktueller Brandschutzkonzepte vorbehaltlos anerkannt. Insofern ergeht nachfolgender Änderungsvorschlag, der von der Antragstellerin übernommen wird.
Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Frühjahr 2015 über die Fortentwicklung und den aktuellen Stand der Brandschutzkonzepte an den Marburger Schulen zu informieren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
des geänderten Antrages
Aussprache wird nicht beantragt.
Gegen 19.40 Uhr wird die gemeinsame Sitzung von Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften und Schul- und Kulturausschuss für beendet erklärt. Es ergeht eine kurze Unterbrechung, um den Mitgliedern des Schul- und Kulturausschusses den Auszug aus dem Sitzungssaal zu ermöglichen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung gegen 19.45 Uhr wird die weitere Sitzung ausschließlich als Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften weitergeführt.
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