Herr Gronostay verliest für die AG Nachhaltige Stadtentwicklung folgenden Bericht:

„Die Lokale Agenda begrüßt die Parlamentsinitiativen in Bezug auf die Transparenz der städtischen Beiräte. Da die Zuständigkeit für die rechtlichen Rahmenbedingungen beispielsweise des Naturschutzbeirates beim Land liegt, hat die Lokale Agenda auf Anregung von Herr Bürgermeister Dr. Kahle die hessische Umweltministerin Frau Priska Hinz kontaktiert und sie um Änderung - hin zu öffentlichen Beiratssitzungen und – Informationen - gebeten. Die Umsetzung der Vorgaben aus dem Bundesrecht ist in anderen Bundesländern (z.B. Bayern und Schleswig-Holstein) bereits weiter. Explizit genannt sei hier Brandenburg, das in den dortigen Verordnungen den Naturschutzbeiräten nicht nur öffentliche Sitzungen vorschreibt, sondern sogar zur eigenen Öffentlichkeitsarbeit der Beiräte auffordert. Wir möchten den Magistrat und das Stadtparlament ermuntern, sich an diesen Beispielen zu orientieren und den mit kleinen Schritten begonnenen Weg der Transparenz für die Beiräte weiter zu verfolgen und dabei die Zusammenarbeit mit dem Landesgesetzgeber zu suchen, damit sich ein nachhaltiger Erfolg realisieren lässt.“

Herr Bürgermeister Dr. Kahle bemerkt hierzu, dass sich der Naturschutzbeirat in einem vorläufigen Votum vehement gegen eine Veröffentlichung der Protokolle ausgesprochen habe. Der Magistrat habe bekanntlich die Ministerin Hinz um eine Stellungnahme gebeten. Frau Bauder-Wöhr weist hinsichtlich der Öffentlichkeit der Protokolle auf eine Besprechung des Ältestenrates mit den Vorsitzenden der einschlägigen Beiräte hin, bei der die Sachlage besprochen worden sei und als Lösungsmöglichkeit eine eventuelle andersartige Protokollierung (ohne Namensnennung der Wortbeiträge) erläutert worden sei.