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Ratsinformation
19.12.2014 - 8 Neugestaltung des Behindertenfahrdienstes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 19.12.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 50 - Soziale Leistungen
- Bearbeiter*in:
- Kerstin Hühnlein
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dr. Perabo, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Der Sozialausschuss hat die Vorlage ausführlich beraten und empfiehlt, den bestehenden Vertrag über den Behindertenfahrdienst zu kündigen sowie die Vorlage zur Beratung und Stellungnahme an den Behindertenbeirat weiterzuleiten.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über diese Empfehlung abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vertrag zur Durchführung des Behindertenfahrdienstes mit dem Unternehmen UniCare UG & Co.KG wird vom Magistrat zum Ende des laufenden Vertragsjahres, also zum 31.05.2015, gekündigt.
Die Vorlage wird zur Beratung und Stellungnahme an den Behindertenbeirat weitergeleitet.
