Dem Stadtverordnetenvorsteher liegen drei Dringlichkeitsanträge vor.

 

1.            Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen betr. Interregioverbindung

 

            Der Dringlichkeitsantrag liegt allen Stadtverordneten vor. In der gestrigen Sitzung des Ältestenrates wurde bereits vereinbart, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen. Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher wird diesen Dringlichkeitsantrag als TOP 11.1 aufrufen.

 

 

2.            Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Busverbindungen Oberstadt

 

            Die Stadtverordnete Spies – SPD – begründet den Antrag zusätzlich mündlich und ändert ihn geringfügig ab. Der Beschlusstenor lautet nunmehr:

 

            „Der Magistrat wird beauftragt zügig zu prüfen, wie im Zusammenhang mit der Erstellung des neuen Fahrplanes für eine Verbesserung der Busverbindungen in der Oberstadt gesorgt werden kann“.

 

            Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

            In der anschließenden Abstimmung unterstützen alle Stadtverordneten die Dringlichkeit. Der Stadtverordnetenvorsteher wird den Antrag als TOP 11.2 in die Tagesordnung einbringen und aufrufen.

 

 

3.            Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Frühförderung

 

            Der Stadtverordnete Chatzievgeniou – SPD – begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht Stadtrat Dr. Kahle. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Wüst – FDP –.

 

            Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Dringlichkeit abstimmen. Für die Dringlichkeit sprechen die Stadtverordneten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, PDS und BfM. Damit ist die erforderliche Mehrheit von 40 Stimmen des Hauses erreicht. Der Antrag wird als TOP 11.3 in die Tagesordnung aufgenommen.

 

 

Alle Dringlichkeitsanträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher die in den Ausschüssen zu den einzelnen Vorlagen angemeldeten Aussprachen und sonstige Veränderungen der Tagesordnung bekannt.

 

Im übrigen wird die Tagesordnung genehmigt.