Der Antrag wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 12.9 aufgerufen und behandelt. Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Acker - SPD -. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage. Aussprache wurde beantragt.

 

Zu TOP 12.8 und 12.9:

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Acker - SPD -. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Annahme der Anträge. Aussprache wurde beantragt.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordnete Schulze-Stampe - SPD -, Oberbürgermeister Möller, die Stadtverordneten Kolter - PDS/ML -, Zaun - BfM -, Markus - Bündnis 90/Die Grünen -, Heubel - CDU -, Rehlich - CDU -, Schüren - SPD -, Wüst - FDP - und Rehlich - CDU -.

 

Der Stadtverordnete Wüst - FDP - stellt folgenden Änderungsantrag:

 

Die Ziffer 3 des Tagesordnungspunktes 12.9 soll lauten:

 

3. Wie der neue Mittelpunkt Ockershausens verkehrsberuhigt werden kann.

 

Weitere Wortbeiträge werden nicht gewünscht. Es folgen die Abstimmungen.

 

Zu TOP 12.8

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister als Straßenverkehrsbehörde wird aufgefordert, im Stadtteil Ockershausen in den Straßenzügen Herrmannstraße, Stiftstraße, Ockershäuser Straße, Ockershäuser Allee ein Tempolimit von 40 km/h einzuführen.

 

 

Zu TOP 12.9

 

Abstimmung über den Änderungsantrag des Stadtverordneten Wüst - FDP -. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei einigen Gegenstimmen folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag des Stadtverordneten Wüst wird angenommen.

 

Abstimmung über den so geänderten Antrag TOP 12.9:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss.

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, folgende städtebauliche Maßnahmen in Ockershausen auf ihre konkrete Durchführung und die finanziellen Auswirkungen hin zu prüfen:

 

1.   Der alte Ortskern von Ockershausen im Bereich Stiftstraße, Ockershäuserstraße, Bachweg, Ockershäuser Schulgasse, unterhalb der „Alten Schule", zwischen Altenheim und Kirche wird komplett mit einem roten kleinteiligen Straßenpflaster versehen.

 

2.   Die Trennung zwischen Fußweg und Fahrweg wird nur durch einen andersfarbigen Pflasterstreifen gekennzeichnet.

 

3.   Wie der neue Mittelpunkt Ockershausens  verkehrsberuhigt werden kann.

 

4.   In dieses neue Zentrum werden an geeigneter Stelle Bänke und Bäume integriert.