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Ratsinformation
30.01.2015 - 11.1 Antrag der Fraktion Marburger Linke, SPD/Grüne,...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.01.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag ML_SPD_Grüne_Piraten_MBL
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Stadtverordnetenvorsteher spricht in einem kurzen Redebeitrag zu diesem Thema und berichtet aus der Sitzung des Ältestenrates, der sich dafür ausgesprochen hat, den Antrag in die heutige Tagesordnung aufzunehmen.
Eine Aussprache wurde nicht vereinbart.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die „Reichsgründungsfeier" der Marburger Burschenschaft „Germania" und wertet sie als weiteren Beleg für ihre extrem rechte Ausrichtung.
2. Durch die Übernahme des Vorsitzes der Deutschen Burschenschaft durch die „Germania" ist die Stadtverordnetenversammlung in Sorge über mögliche vermehrte politische und öffentliche Aktivitäten des extrem rechten Dachverbands und seiner Mitgliedsbünde in Marburg. Daher gilt es, alle politischen und (verwaltungs-)rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, diese zu verhindern
3. Gewaltanwendung jeglicher Art ist auch in dieser Frage als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht zu akzeptieren.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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