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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

30.01.2015 - 11.1 Antrag der Fraktion Marburger Linke, SPD/Grüne,...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Der Stadtverordnetenvorsteher spricht in einem kurzen Redebeitrag zu diesem Thema und berichtet aus der Sitzung des Ältestenrates, der sich dafür ausgesprochen hat, den Antrag in die heutige Tagesordnung aufzunehmen.

Eine Aussprache wurde nicht vereinbart.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

1.               Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die „Reichsgründungsfeier" der               Marburger Burschenschaft „Germania" und wertet sie als weiteren Beleg für ihre               extrem rechte Ausrichtung.

 

2.               Durch die Übernahme des Vorsitzes der Deutschen Burschenschaft durch die               Germania" ist die Stadtverordnetenversammlung in Sorge über mögliche               vermehrte politische und öffentliche Aktivitäten des extrem rechten Dachverbands               und seiner Mitgliedsbünde in Marburg. Daher gilt es, alle politischen und               (verwaltungs-)rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, diese zu verhindern

 

3.              Gewaltanwendung jeglicher Art ist auch in dieser Frage als Mittel der politischen               Auseinandersetzung nicht zu akzeptieren.

 

 

 

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