Herr Bürgermeister Dr. Kahle stellt die Vorlage vor. Frau Bauder-Wöhr regt an, in die Vorlage aufzunehmen, dass im Zuge der früheren Nutzung des Geländes als Ziegelei eine Beschäftigung von Zwangsarbeitern verschiedener Nationalitäten erfolgte. In welchem Rahmen eine entsprechende Darstellung erfolgen könne, müsse gesondert geprüft werden. Herr Kulle schlägt hierzu vor, die Thematik in entsprechendem Rahmen für die Vorlage zum späteren Satzungsbeschluss aufzuarbeiten und entsprechend zu inkludieren. Frau Bauder-Wöhr erklärt sich hiermit einverstanden.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Für den Bebauungsplanentwurf Nr. 5/15 „Ockershäuser Allee II“ (ehemaliges Gelände der Sprengstoff & Kunststoff GmbH) mit Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die öffentliche Auslegung beschlossen (in Verbindung mit § 13a Abs. 2 und 3 BauGB). Im beschleunigten Verfahren wird der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Abstimmungsergebnis:                            Einstimmige Annahme der Vorlage

Aussprache wird nicht beantragt.