Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion. Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushalt 2015-2016 ausführlich beraten und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Beschlussfassung.

Der Oberbürgermeister gibt dem Hause ergänzende Informationen zu erhöhten Gewerbesteuersummen, die während der Beratungen des Doppelhaushalts im Haupt- und Finanzausschuss noch nicht bekannt waren. Auf die bereits gestern im Ältestenrat gegebenen Informationen wird Bezug genommen. Die neuen Angaben sind in der an alle verteilten Liste

„Zusätzliche Anträge zur 2. Lesung des Haushalts 2015/2016 incl. Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt“

enthalten. Darin ist auch ein neuer Ansatz betr. Bürgerbefragung Windkraft und Ortsbeiräte enthalten.

Der Stadtverordnetenvorsteher informiert das Haus über die zur Verfügung stehenden Redezeiten, die im Ältestenrat vereinbart worden sind.

Die Zeiten orientieren sich an der jeweils praktizierten Regelung in den vergangenen Jahren:

SPD-Fraktion:                                                         48 Minuten

CDU-Fraktion:                                                         36 Minuten

Bündnis 90/Die Grünen:                                           35 Minuten

Marburger Linke:                                                         21 Minuten

FDP-Fraktion:                                                         18 Minuten

MBL-Fraktion:                                                         18 Minuten

BfM:                                                                                     17 Minuten

Piraten  (entschuldigt)                                          17 Minuten

Weiterhin weist der Stadtverordnetenvorsteher auf die allen Stadtverordneten vorliegenden Tischvorlagen hin.

Dies sind im Einzelnen:

1. Liste der im Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge
2. Liste der im Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlenen Anträge
3. Investitionsprogramm 2014 – 2018
4. Zusätzliche Anträge zur 2. Lesung des Haushalts 2015-2016 incl. Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
5. Gesamtvorlage zum Haushalt, Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2014 bis 2018, Haushaltssatzung und Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 - 2. Lesung und Beschlussfassung – VO/3872/2015

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte sprechen die Stadtverordneten Rink (SPD), Pfalz (CDU), Dr. Neuwohner (Bündnis 90/Die Grünen), Schalauske (Marburger Linke), Schartner (FDP), Becker (MBL), Severin (SPD), Range (CDU), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Bauder-Wöhr (Marburger Linke), Daser (SPD), Stötzel (CDU), Becker (MBL), Dinnebier (SPD), Pfalz (CDU), Rink (SPD) und Pfalz (CDU). Die Stadtverordneten Suntheim-Pichler (BfM) und Dr. Weber (Piratenpartei) verzichten auf einen Redebeitrag. Für den Magistrat spricht  Oberbürgermeister Vaupel als Kämmerer.

Während der Haushaltsdebatte hat die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk (SPD) von 18.46 Uhr bis 19.30 Uhr die Sitzungsleitung übernommen.

Nach dem Vortrag der Haushaltsreden informiert der Stadtverordnetenvorsteher das Haus über die Wünsche der Fraktionen Marburger Linke und CDU hinsichtlich der Einzelabstimmungen über verschiedene Haushaltspositionen.

Einzelabstimmungen zu den Änderungsanträgen der Fraktion Marburger Linke:

- Produkt 12000 Übernachtungsabgabe (neu):

     2015: 0, + 750.000 Euro

     2016: 0, + 750.000 Euro

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen aller anderen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

- Produkt 120020 Gewerbesteuer und Gewerbesteuerhebesatz (430 Punkte):

     2015: 81.100.000, + 25.969.535 Euro

     2016: 88.000.000, + 19.465.600 Euro

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen aller anderen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

- Produkt 110700 Öffentlicher Personennahverkehr:

     2015: 4.704.900, + 9.000.000 Euro

     2016: 4.633.900, + 9.000.000 Euro

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen aller anderen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

- Produkt 274010 Betrieb städtischer Bäder:

     2015: 1.441.400, +50.000 Euro

     2016: 1.469.700, + 50.000 Euro

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und der CDU-Fraktion sowie Nein-Stimmen aller anderen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Finanzhaushalte 2015/2016 (Entwurf Magistrat, Differenz, Ansatz ML)

- Produkt 12000, Investitionsnummer Sozialer Wohnungsbau I200.001.9:

     2015: 1.230.000, + 2.000.000 Euro

     2016: 1.770.000, + 2.000.000 Euro

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen aller anderen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

CDU-Fraktion

Einzelabstimmungen zum Haushalt:

Produkt 469020 I 674.004.4  Bettenhaus

+150.000 Euro     2015/2016 Magistrat

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und Marburger Linke, Nein-Stimmen der CDU und Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Produkt 469020 I 674.005.4  Windkraft

+50.000 Euro       2016 Magistrat

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und Marburger Linke und MBL sowie Nein-Stimmen der CDU, BfM und FDP folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Produkt. 469020 I 674.005.4  Windkraft

-50.000 Euro         2015/2016 CDU

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, FDP, BfM und 1 Stimme der MBL sowie Nein-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und 1 Stimme der MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Produkt 666010 I 661.005.5   Verkehrsstation Marburg-Süd

+220.000 Euro  2016         Magistrat

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Produkt 009010        Mittel Ortsbeiräte/StGem.

+70.000 Euro       2015/2016   CDU

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, Marburger Linke, FDP, BfM und MBL sowie Nein-Stimmen von SPD und B90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Produkt 161020      Sanierung Dorfladen Ginseldorf

+6.000 Euro         2015  SPD/Grüne

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Produkt 337010 Gefahrenabwehr im Brandschutz insgesamt

(Ergebnis- u. Finanzhaushalt)

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft nach Abschluss der Einzelabstimmungen die verschiedenen ausliegenden Listen zur Abstimmung auf.

Liste der im Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge zum Haushalt 2015/2016

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft die vom Haupt- und Finanzausschuss abgelehnten Anträge auf und erläutert das über die Änderungsanträge der Fraktionen jeweils separat abgestimmt wird und zwar in der Reihenfolge, wie die Fraktionen in der Liste aufgeführt sind.

1. Abstimmung über die zur Ablehnung empfohlenen Anträge der CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU und Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie Enthaltungen von MBL, FDP und BfM folgenden Beschluss:

Die Anträge der CDU-Fraktion werden abgelehnt.

2. Abstimmung über die zur Ablehnung empfohlenen Anträge der Fraktion Marburger Linke

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von Marburger Linken und Nein-Stimmen aller anderen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Die Anträge der Fraktion Marburger Linke werden abgelehnt.

Liste der im Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlenen Anträge zum Haushalt 2015/2016

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlenen Anträge zur 2. Lesung des Haushalts 2015/2016 werden angenommen.

Liste der zusätzlichen Anträge zur 2. Lesung des Haushalts 2015/2016 incl. Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Die in der Liste der zusätzlichen Anträge zur 2. Lesung des Haushalts 2015/2016 enthaltenen Anträge werden angenommen.

Gesamtvorlage zum Haushalt, Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2014 bis 2018, Haushaltssatzung und Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert, dass über die Ziffern I bis III der ausliegenden Vorlage einzeln abgestimmt wird unter Berücksichtigung der zuvor durchgeführten Abstimmungen.

Zu I

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und BfM sowie Nein-Stimmen von CDU, Marburger Linken, MBL, BfM und FDP folgenden Beschluss:

I.              gemäß § 101 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung wird das vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2014 bis 2018 mit einem Volumen von 194.599.000 € beschlossen.

Zu II

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und 1 Stimme der MBL sowie bei Enthaltung aller anderen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

II.                der Stellenplan 2015 der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung wird auf 101,690 Beamten- und 812,914 Beschäftigtenstellen nach TVöD festgesetzt.

Zu III

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und 1 Stimme der MBL, einer Neinstimme der MBL sowie bei Enthaltung aller anderen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

III.                der Stellenplan 2016 der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung wird auf 101,690 Beamten- und 816,426 Beschäftigtenstellen nach TVöD festgesetzt.

Zu IV

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Nein-Stimmen aller anderen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

IV.              aufgrund der §§ 94 ff. HGO wird die beigefügte Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg beschlossen.

Die Haushaltssatzung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.