Kann der Magistrat Auskunft geben, welche Auswirkungen die Änderungen bei der Bundesanstalt für Arbeit  für die Außerbetriebliche Ausbildung, die Ausbildung im Verbund und die Ausbildung- und Qualifizierungseinrichtungen der freien Träger haben?

 

Es antwortet Stadtrat Dr. Kahle.

 

Das am 01.01.2002 in wesentlichen Teilen in Kraft getretene Job-AQTIV-Gesetz und die aktuellen Diskussionen und Entscheidungen bezüglich der organisatorischen Veränderungen bei der Bundesanstalt für Arbeit haben erst einmal keinerlei direkte Auswirkungen auf die in der Frage angeschnittenen Bereiche.

 

Auswirkungen ergaben sich jedoch bereits aufgrund der Tatsache, dass der Eingliederungstitel des Marburger Arbeitsamtes (aus dem auch diese Bereiche finanziert werden) im Gegensatz zum letzten Jahr stark gekürzt worden ist. Im Zuständigkeitsbereich des Teams Ausbildungspartner (der früheren Beratung) führte dies zu folgenden Überlegungen / Entscheidungen:

 

·   Die Ausbildungsangebote im REHA-Bereich sollen nach Möglichkeiten in unveränderter Höhe weitergeführt werden.

 

·   Im Bereich der außerbetrieblichen Ausbildung werden in Marburg Angebote vom VaAM (Verein für außerbetriebliche Ausbildung Marburg) und vom VSB (Verein für Sozialpolitik, Bildung und Berufsförderung) vorgehalten. Bei beiden Trägern laufen in diesem Jahr die Finanzierungen für jeweils 10 Plätze aus, wobei das Arbeitsamt bereits entschieden hat, jeweils nur 3 neu zu bewilligen. Das übrige Angebot des VSB ist dadurch erst einmal nicht gefährdet, da dieser Verein keine eigenen Werkstätten besitzt und überwiegend mit freiberuflichen Beschäftigten auf Honorarbasis arbeitet (hier wird es im Herbst zu entsprechenden Reduzierungen kommen). Bei weiteren Kürzungen im nächsten Jahr (die nicht ausgeschlossen werden können) müsste der VSB neu entscheiden, ob eine Fortführung seiner Aktivitäten möglich ist. Beim VaAM führt dagegen bereits die Kürzung dieses Jahres zu großen Schwierigkeiten, da hier eigene Werkstätten und fest angestelltes Personal vorhanden sind. Beschlüsse des Vereins liegen noch nicht vor – denkbar sind jedoch Stundenkürzungen beim Personal oder noch weiterreichende Konsequenzen.

 

·   Im Bereich der Verbundausbildung ist in erster Linie das Projekt zu nennen, das in Kooperation zwischen der Stadt Marburg, der PRAXIS GmbH, Betrieben und sozialen Vereinen durchgeführt wird. Hier gibt es Finanzierungsaussagen durch das Arbeitsamt bis Ende des Jahres, die selbstverständlich eingehalten werden. Ob es allerdings im nächsten Jahr zu einer Fortführung kommen und wie diese dann aussehen wird, steht momentan noch nicht fest.

 

·   Die zurzeit bei verschiedenen Trägern laufenden berufsvorbereitenden Maßnahmen (Förderlehrgänge, Grundausbildungslehrgänge und Lehrgänge zur Verbesserung beruflicher Bildungs- und Eingliederungschancen -BBE-) laufen in dem bewilligten Umfang bis zum Sommer weiter (Bei den BBE-Lehrgängen hat es beim Verein „Arbeit und Bildung“ sogar eine Aufstockung von 66 auf 84 Plätzen gegeben). Wie die Situation im Herbst aussehen wird (welche Träger dann welche Lehrgänge mit welchen Platzzahlen erhalten werden), kann zurzeit nicht beantwortet werden.

 

·   Bezüglich der ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) liefen die Finanzierungszusagen des Arbeitsamtes bereits Ende letzten Jahres aus. Die 12 Plätze beim Caritasverband (St. Martin-Haus) wurden weitergeführt, von den 100 Plätzen beim Verein „Arbeit und Bildung“ wurde die Hälfte gestrichen (von den verbliebenen 50 Plätzen wird jeweils die Hälfte in Marburg und Stadtallendorf angeboten). Auf Grund dieser Kürzung musste „Arbeit und Bildung“ seinen Personalschlüssen in diesem Arbeitsbereich von 4 ½ auf 2 ½ Stellen reduzieren.

 

·   Das Projekt AQJ (Arbeit und Qualifizierung für – noch – nicht ausbildungsgeeignete Jugendliche) an der Adolf-Reichwein-Schule läuft noch bis August. Auch hier hat sich das Arbeitsamt noch nicht festgelegt, ob und unter welchen Konditionen es fortgeführt werden kann.

 

·   Abschließend sei noch erwähnt, dass das Arbeitsamt in diesem Jahr auch alle Förderprogramme für betriebliche Ausbildungsplätze (die aus der freien Förderung finanziert werden) gestrichen hat. Dies geschah nach Aussage des Arbeitsamtes allerdings nicht nur aus Einsparungsnotwendigkeiten heraus, sondern auch deshalb, weil diese Programme als nicht so erfolgreich gewertet wurden.

 

 

Zusatzfragen der Stadtverordneten Dr. Perabo - Bündnis 90/Die Grünen -, Lotz-Halilovic - SPD -, Gottschlich - CDU - und Köster - PDS/ML - werden ebenfalls durch Stadtrat Dr. Kahle beantwortet.