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Ratsinformation
26.04.2002 - 4.19 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Ralf Mu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.19
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.04.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Warum
wurden die zuständigen Gremien des Dienstleistungsbetriebes Marburg (DBM) nicht
von dem für den DBM zuständigen Dezernenten über den geplanten Einsatz eines
Seitenlader-Fahrzeuges zur Entleerung der Altpapier und Restmüllgefäße
informiert?
Es
antwortet der Oberbürgermeister.
Der
testweise Einsatz des Seitenladers stellt eine Aktivität der laufenden
Geschäftsführung dar. Die Seitenladertechnik ist bereits vielerorts in
Deutschland mit positiven Ergebnissen im Einsatz, beispielsweise auch in
mehreren Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Aus diesem Grund bestand
seitens des Dezernenten keine rechtliche Notwendigkeit, die Betriebskommission
darüber zu informieren.
Ungeachtet
dieser Tatsache wird die Betriebsleitung in der nächsten Sitzung der
Betriebskommission deren Mitglieder über die bis dahin vorliegenden Ergebnisse
des Tests informieren.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Dr. Musket - SPD - und Heck - CDU - werden ebenfalls durch
den Oberbürgermeister beantwortet.
Um 18:26
Uhr übernimmt wieder Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer - SPD - die
Sitzungsleitung.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen