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Ratsinformation
24.04.2015 - 15.6 Antrag der Piratenpartei betr. Antragsrecht für...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15.6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.04.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Piratenpartei
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet die Stadtverordnetenvorsteherin anhand der Niederschrift vom 21. April.
Die Marburger Linke legte einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt vor. Der Sachverhalt und die Formulierung des Antrags wurden ausführlich diskutiert. Danach wurde einvernehmlich folgende Fassung des Antrags vereinbart:
Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um unter Beteiligung der Ortsbeiräte möglichst zeitnah, spätestens aber zur nächsten Kommunalwahl, die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu überarbeiten (Antragsrecht, Budgetrecht sowie eine Ausweitung der Entscheidungsmöglichkeiten bei Ortsangelegenheiten). Diesem Antrag sind alle Fraktionen beigetreten. |
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem geänderten Antrag zuzustimmen. |
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um unter Beteiligung der Ortsbeiräte möglichst zeitnah, spätestens aber zur nächsten Kommunalwahl, die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu überarbeiten (Antragsrecht, Budgetrecht sowie eine Ausweitung der Entscheidungsmöglichkeiten bei Ortsangelegenheiten).
