Herr Haberle verliest für die AG Nachhaltige Stadtentwicklung folgenden Bericht:

„1.              Die Agendagruppen Ökologie, Verkehr u. nachhaltige Stadtentwicklung haben termingerecht eine ablehnende Stellungnahme zum B-Plan-Entwurf 10/1 3. Änderung - Vitos Areal eingereicht, da er  u.a. nicht den einstimmigen Parlamentsbeschluss von 21.05.2003 berücksichtigt. Nach der Aktenlage hat dieser immer noch Bestand. Darüber hinaus genügt der Entwurf nicht dem Gebot des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden wie im § 1a des BauGB vorgeschrieben. Der einstimmige Parlamentsbeschluss war das Ergebnis der 3 Workshops, die 2002 mit breiter Bürgerbeteiligung stattgefunden haben. Eine Studie der Stadtentwicklungsgesellschaft hat zwar festgestellt (OP. 01.02.2006), dass diese planerischen Vorgaben die Vermarktung auf dem Immobilienmarkt erschweren, u.a. weil Tiefgaragen vorzusehen sind, eine Aufhebung des Beschlusses durch das Stadtparlament ist jedoch nicht erfolgt. Im Übrigen sind nun im B-Plan- Entwurf  wieder Tiefgaragen vorgesehen. Dieser Entwurf wird deshalb von den Agendagruppen abgelehnt und wir bitten die Mitglieder des Ausschusses im Stadt-parlament dem Entwurf ebenfalls nicht zuzustimmen.

2.              In der Podiumsdiskussion zur B3a haben die Kandidaten zur OB-Wahl einstimmig bekundet, dass sie sich nicht nur im Falle ihrer Wahl für das Tempolimit 60/80 auf der Stadtautobahn einsetzen werden. Auch die Untertunnelung haben alle begrüßt und werden sich für die Realisierung im Rahmen der gegebenen oder noch zu schaffenden Möglichkeiten einsetzen.

3.              Die AG Nachhaltige Stadtentwicklung möchte dazu ermuntern, weiterhin mit Ideenreichtum an einer bürgernahen Energiewende auch abseits von Großanlagen zu arbeiten. Hier gilt es, durch sorgfältiges Abwägen bei Auswahl und Umsetzung möglicher Maßnahmen Nutzungskonflikte zu minimieren und die Bürger - ggf. auch an der Wertschöpfung - zu beteiligen. Entsprechende Förderungen und Beteiligungsmodelle (Energiegenossenschaften, Sparbriefe oder Mietertarife der kommunalen Versorger) schaffen Akzeptanz und zeigen, dass die Bürger nicht nur eine treibende Kraft beim Ausbau erneuerbarer Energien sind, sondern mittels energieeffizienter Technik und Verhaltensweisen auch ein enormes Einsparpotential in der Hand halten.“

Herr Bürgermeister Dr. Kahle erklärt hierzu für den Magistrat, dass das beabsichtigte Vorgehen rund um die Entwicklung des Vitos-Geländes und die entsprechenden Vorlagen der Bauleitplanung nach wie vor konform mit dem Beschluss der Stadtverordneten aus 2003 einhergehen. Zudem geht Herr Bürgermeister Dr. Kahle kurz auf die Sinnhaftigkeit der Tiefgaragenstellplätze ein, wodurch die Notwendigkeit der Einrichtung autofreien Wohnens ebenso wie entsprechende Parkplatznöte vermieden werden können.