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Ratsinformation
29.05.2015 - 12.14 Antrag der Piratenpartei betr. Online-Bürgerbe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.14
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.05.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Piratenpartei
- Federführend:
- 11 - Technische Dienste
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Antrag ist im Haupt- und Finanzausschuss beraten und an den Ältestenrat zur abschließenden Formulierung überwiesen worden.
Im Ältestenrat hat der Antrag folgenden Beschlusstenor erhalten:
Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass so schnell wie möglich ein Bürgerbeteiligungskonzept erstellt wird, in dem ein Online-Bürgerbeteiligungssystem essentieller Bestandteil ist. Erste Ergebnisse sollen noch vor der Kommunalwahl 2016 der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über diesen Text abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass so schnell wie möglich ein Bürgerbeteiligungskonzept erstellt wird, in dem ein Online-Bürgerbeteiligungssystem essentieller Bestandteil ist. Erste Ergebnisse sollen noch vor der Kommunalwahl 2016 der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden.
