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Ratsinformation
29.05.2015 - 11.1 Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD und Bündn...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.05.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 50 - Soziale Leistungen
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der dringliche Antrag wurde einvernehmlich in die Tagesordnung aufgenommen.
Eine Aussprache wurde nicht beantragt.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich enttäuscht, dass das seit 2008 bestehende Beratungsnetzwerk zur arbeitsmarktlichen Integration von Flüchtlingen „BLEIB in Hessen“ ab dem 1. Juli 2015 nicht mehr weitergefördert werden soll.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, direkt und über den hessischen Städtetag beim Bundesarbeitsministerium zu intervenieren, dass dort die erforderlichen Mittel doch noch zur Verfügung gestellt werden.
