Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage beraten.

Die antragstellende Fraktion änderte den Beschlusstext wie folgt ab:

Die Landesregierung wird aufgefordert, Wahlunterlagen und Wahlinformationen in leichter Sprache für die Kommunalwahl bereitzustellen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ergänzend zu den Wahlunterlagen Wahlinformationen in leichter Sprache rechtssicher zu erstellen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, dieser geänderten Antragsfassung zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei einer Nein-Stimme des Stadtverordneten Becker, MBL, mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Die Landesregierung wird aufgefordert, Wahlunterlagen und Wahlinformationen in leichter Sprache für die Kommunalwahl bereitzustellen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ergänzend zu den Wahlunterlagen Wahlinformationen in leichter Sprache rechtssicher zu erstellen.