Die Vorlage ist im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtete der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenver- sammlung einstimmig die Annahme der Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1.Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 5/15 „Ockershäuser Allee II“ wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

Die unter den Nummern 1, 2, 3, 4, 6 in der Abwägungstabelle aufgeführten Anregungen werden berücksichtigt.

Die unter Nummer 5 in der Abwägungstabelle aufgeführte Anregung wird nicht berücksichtigt.

Die Grundzüge der Planung werden von den gegenüber der Entwurfsfassung vorgenommenen Änderungen nicht berührt.

2.Der Bebauungsplan Nr. 5/15 „Ockershäuser Allee II“ einschließlich Begründung wird gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

3.Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 5/15 werden als Gestaltungssatzung gemäß § 81 Hessische Bauordnung beschlossen.