Herr Bürgermeister Dr. Kahle stellt die Vorlage vor. Herr Haberle gibt die Anregung des Ortsbeirates Ockershausen weiter, am Ringofengebäude eine Plakette für die Zwangsarbeiter der ehemaligen Ziegelei anzubringen und eine geeignete Fläche als „Platz der Alten Ziegelei“ zu benennen. Herr Bürgermeister Dr. Kahle sagt die Einbeziehung dieser Anregungen in das weitere Verfahren zu.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 5/15 „Ockershäuser Allee II“ wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

Die unter den Nummern 1, 2, 3, 4, 6 in der Abwägungstabelle aufgeführten Anregungen werden berücksichtigt.

Die unter Nummer 5 in der Abwägungstabelle aufgeführte Anregung wird nicht berücksichtigt.

Die Grundzüge der Planung werden von den gegenüber der Entwurfsfassung vorgenommenen Änderungen nicht berührt.

2.Der Bebauungsplan Nr. 5/15 „Ockershäuser Allee II“ einschließlich Begründung wird gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

3.Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 5/15 werden als Gestaltungssatzung gemäß § 81 Hessische Bauordnung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:Einstimmige Annahme der Vorlage

Aussprache wird nicht beantragt.