Herr Gronostay berichtet für die AG Verkehr:

„Die AGs Verkehr, Umwelt und Nachhaltige Stadtentwicklung der Lokalen Agenda tagten am 03. Sept. zum aktuellen Lärmaktionsplan, der in der 2. Stufe auch innerstädtische Straßen umfasst  Im Allgemeinen wurden die dort formulierten Erkenntnisse und Vorschläge der Stadt Marburg für Straßen in unterschiedlicher Baulast begrüßt. So fordern die Gruppen der lokalen Agenda ein umfassendes Maßnahmenpaket:

1.flächendeckend Tempo 30, auch auf Hauptverkehrsstraßen in Wohngebieten

2.die verstärkte Reparatur schadhafter Straßenbeläge (insbesondere bei ÖPNV-Strecken)

3.Verstetigung des Verkehrsflusses und Organisation der ruhenden Verkehre (inkl.Fahrrad)

4.Berücksichtigung der Konfliktpotentiale bei Neubau und Umnutzungen

5.Temporeduktion insbesondere für LKW auf der Stadtautobahn B3

6.Ergänzende Maßnahmen, wie lärmarme Asphalten und bauliche Optimierungen
 

Viele dieser Maßnahmen können für sich genommen schon eine Lärmminderung von mind. 3 dB(A) bewirken, so dass in der Summe eine deutliche Lärmreduzierung erreicht werden kann.
Im Lärmaktionsplan wird ferner auf die Notwendigkeit der wechselseitigen Integration der Planungen hingewiesen. Von Umweltaspekten über die Bauleitplanung und den Baulastträger bis hin zu den Verkehrsgesellschaften muss zum Zweck der Lärmminderung vernetzt gedacht und umgesetzt werden. Diese Verzahnung fordert auch die Lokale Agenda.
Oben aufgeführte Maßnahmen sollten entsprechend rasch durch entsprechende – ggf. auch im Haushalt verankerte -  Beschlüsse weiter geführt werden.“
 

Herr Haberle berichtet für die AG Nachhaltige Stadtentwicklung:

„Nach aktuellen Presseberichten sollen nach dem Verteilerschlüssel von Herrn Junker 7,32 % der 43.000 zu erwartenden Flüchtlingen Hessen (ca. 3200) zugewiesen werden.

Somit benötigt Marburg für die nächsten Monate weitere feste Unterkünfte als bisher geplant. Vor dem Hintergrund der Forderung des Hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier, alle in Landesbesitz geeigneten Leerstände zu erfassen und bereit zu stellen sowie die Feststellung des stellvertretenden Ministerpräsidenten  AL-Wazir, dass  Zeltunterkünfte im Winter nicht in Frage kommen, bittet die Agenda den Magistrat zusätzlich zu seinen  lobenswerten Bemühungen, weitere Möglichkeiten zu prüfen. Die Agenda hat z. B. bei einer Begehung des Vitosgeländes zwei leerstehende Wohngebäude im oberen Bereich abseits vom normalen Klinikbetrieb vorgefunden, die sicher geeignet wären alleinstehenden Frauen mit Kindern vorübergehend vor dem Wintereinbruch eine Unterkunft zu bieten. Da bereits Kindergarten und Kinderkrippe auf dem Vitos-Gelände mit dem Kliniksbetrieb vereinbar sind, wäre dies eine humanitäre Hilfe zumal der Landeswohlfahrtsverband der WOHLFAHRT verpflichtet sein sollte. Auch das Gebäude der Deutschen Rentenversicherung (Sonnenblick) sowie weiterer Leerstand von Universität, Stadt- u. Landesgebäuden sollten mit erfasst werden, soweit dies noch nicht erfolgt ist.

Des Weiteren bitten wir den Magistrat, den Entwurf des Gestaltungsplans zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10/1 "Cappeler Straße/Friedrich-Ebert-Straße" (Vitosgelände) zurückzustellen. Nach Auskunft der Vitos-Geschäftsleitung steht das im Planungsgebiet befindliche ehemalige Kliniksgebäude mit Café seit Anfang des Jahres leer. Dem Seniorenheim am Landgrafenschloss soll es ab Oktober für 5 bis 6 Jahre vermietet werden. Damit ist der Abriss dieses Gebäudes (wie im Entwurf des Bebauungsplans vorgesehen) bis zum Ende des Mietvertrages nicht möglich. Des Weiteren ist ein gerichtliches Widerspruchsverfahren gegen den B-Plan anhängig, ein Antrag an den RP, das Vitosgelände unter Landschaftsschutz zu stellen sowie ein zusätzliches Gutachten zum Naturschutzgutachten des Landschaftsbüros "Simon & Wittig"  bezüglich der Abholzung des bestehenden Waldbestandes auf dem Planungsgelände. Diese im Verfahren befindlichen Vorgänge sollten erst abschließend abgewartet werden.

Die Lokale Agenda möchte deshalb eine oder mehrere im Marburger Stadtparlament vertretenen Parteien ermuntern, mit einem Beschlussantrag an den Magistrat das Anliegen ins Parlament zur Abstimmung zu bringen.“

Zum Bebauungsplan Vitosgelände erklärt Herr Bürgermeister Dr. Kahle, dass die Vorlage zum Satzungsbeschluss des B-Planes in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses ergehen wird. Hinsichtlich der Unterbringungssituation der Flüchtlinge erläutert Herr Bürgermeister Dr. Kahle die Gespräche mit Vitos und Deutscher Rentenversicherung und verweist zugleich auf die maßgebliche Zuständigkeit seitens der Hessischen Landesregierung.