Für den Sozaialausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende, Stadtverordneter Severin, SPD-Fraktion.

Der Sozialausschuss hat den Antrag ausfürlich beraten. Die Fraktionen CDU, Marburger Linke, FDP und die Piratenpartei sind dem Antrag beigetreten.

Der Sozialausschuss empfiehlt die Zustimmung zu diesem Antrag.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Universitätsstadt Marburg und ihre Bürgerinnen und Bürger sind sich ihrer Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen bewusst und beteiligen sich daran mit großem Engagement. Für die wahrscheinlich über den Oktober hinaus weitergeführte Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Marburg muss eine winterfeste Lösung gefunden werden. Die Stadt Marburg ist bereit, die praktizierten Unterstützungsstrukturen mit ihren guten Standards für die Unterbringung und Begleitung der Menschen in der EAE-Außenstelle zu verstetigen.

Der Magistrat wird aufgefordert:

1. vom Land Hessen zeitnah eine Entscheidung zu fordern, wie die Unterbringung von Flüchtlingen in der Marburger Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung ab Oktober erfolgen soll, da eine weitere Unterbringung in den Zeltcamps für die Flüchtlinge nicht zumutbar ist.

2. vom Land Hessen zu fordern, dass ab Oktober die dann notwendigen festen Unterkünfte so gestaltet sind, dass sie eine menschenwürdige, die Intimsphäre und die familiären Beziehungen berücksichtigende Unterbringung ermöglichen. Der Situation der Frauen ist dabei besondere Beachtung zu schenken.

3. dem Land die Bereitschaft zu signalisieren, dass die Universitätsstadt Marburg die Erstellung fester Unterkünfte (wie bereits beim Zeltcamp) mit großem Engagement unterstützen will. Da es sich allerdings um eine Einrichtung des Landes Hessen handelt, muss das Land für die Kosten aufkommen. Die Universitätsstadt Marburg ist gern bereit, kurzfristig in Vorleistungen zu treten, um die Errichtung fester Unterkünfte zu beschleunigen, wenn sie entsprechende Zusagen des Landes erhält.

4. dem Land zuzusichern, dass die Universitätsstadt Marburg bereit ist, die vorbildlichen Unterstützungsstrukturen für die Menschen in der Außenstelle Marburg der Erstaufnahmeeinrichtung in der Kooperation von Stadtverwaltung, beteiligten Trägern und Einrichtungen sowie dem freiwilligen Engagement Marburger Bürgerinnen und Bürger auch über das Ende des Zeltcamps hinaus zu verstetigen.

Der Magistrat wird weiterhin gebeten, über die Unterbringung von Flüchtlingen, die Möglichkeiten der Zurverfügungstellung fester Unterkünfte und die Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Erstaufnahmeeinrichtung zu berichten.