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Ratsinformation
16.10.2015 - 9 Neufassung der Abwassersatzung der Universitäts...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 16.10.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Stefanie Tripp
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneteter Nezi, B90/Die Grünen.
Der Ausschuss emfpiehlt die Zustimmung zu der Vorlage.
Die Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion. Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung wird fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die beigefügte Neufassung der „Abwassersatzung der Universitätsstadt Marburg“ mit Inkrafttreten zum 01.01.2016 wird beschlossen.
2. Die „Satzung über die öffentliche Entwässerung im Gebiet der Universitätsstadt Marburg“ tritt mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.
3. Die „Satzung der Universitätsstadt Marburg über die Beiträge und Gebühren zur öffentlichen Stadtentwässerung“ tritt mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.
4. Die „Satzung über die öffentliche Fäkalschlammbeseitigung - Fäkalschlammsatzung“ tritt mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.
5. Bei der Kalkulation der Abwassergebühren werden ab dem Jahr 2016 kalkulatorische Zinsen in Höhe von sechs Prozent sowie Abschreibungen auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten angesetzt.
