Die Vorlage wird durch Herrn Bürgermeister Dr. Kahle und Frau Kötter vorgestellt. Nachfragen verschiedener Ausschussmitglieder zu den Kalkulationsparametern, zum Gebührenmaßstab für Niederschlagswasser und zur Kostentragung für Grundstücke des Bundes und Landes werden durch den Magistrat und die Verwaltung beantwortet.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.Die beigefügte Neufassung der „Abwassersatzung der Universitätsstadt Marburg“ mit Inkrafttreten zum 01.01.2016 wird beschlossen.

2.Die „Satzung über die öffentliche Entwässerung im Gebiet der Universitätsstadt Marburg“ tritt mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.

3.Die „Satzung der Universitätsstadt Marburg über die Beiträge und Gebühren zur öffentlichen Stadtentwässerung“ tritt mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.

4.Die „Satzung über die öffentliche Fäkalschlammbeseitigung - Fäkalschlammsatzung“ tritt mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.

5.Bei der Kalkulation der Abwassergebühren werden ab dem Jahr 2016 kalkulatorische Zinsen in Höhe von sechs Prozent sowie Abschreibungen auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten angesetzt.

Abstimmungsergebnis:Einstimmige Annahme der Vorlage

Aussprache wird nicht beantragt.