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Ratsinformation
24.05.2002 - 11.5 Antrag der SPD und B90/Die Grünen-Fraktionen be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.05.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 60 - Bauverwaltung und Vermessung
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für
den Bau- und Planungsausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende
Stadtverordneter Acker - SPD -. Für die antragstellenden Fraktionen hat der Stadtverordnete
Dr. Musket den Beschlusstenor des Antrages im Bau- und Planungsausschuss
verändert, so dass der Beschlusstext jetzt wie folgt lautet:
Der
Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt, Möglichkeiten zur ökologischen
Aufwertung des Lahnvorlandes am Behördenviertel, von der Einmündung der
Kanustrecke am Pfaffenwehr an stromaufwärts im Bereich der Parkplätze, zu
prüfen. Dabei sollen sowohl die im Naturschutz tätigen Vereine und Verbände wie
die Anlieger dieses Gebietes einbezogen werden.
Der
Stadtverordnete Wüst - FDP - stellt den Antrag, den Beschlusstext wie folgt zu
ändern:
Der
Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt, Möglichkeiten zur ökologischen
Aufwertung des Lahnvorlandes am Behördenviertel, von der Einmündung der
Kanustrecke am Pfaffenwehr an stromaufwärts im Bereich der Parkplätze, zu
prüfen. Dabei sollen sowohl die Naturschutz tätigen Vereine und Verbände wie
die Anlieger dieses Gebietes einbezogen werden.
Der
Magistrat macht Vorschläge für die anderweitige Unterbringung der verloren
gegangenen Parkplätze.
Der
Magistrat macht Vorschläge über die sinnvolle Nutzung des so gewonnenen
Geländes.
Diesen
Änderungsvorschlag des Stadtverordneten Wüst hat der Bau- und Planungsausschuss
jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Der
Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung somit, den
Antrag in der Fassung der SPD / Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen in der
geänderten Fassung anzunehmen.
Aussprache
wurde angemeldet.
Im
Rahmen der Beratungen sprechen die Stadtverordneten Dr. Musket - SPD -, Kolter
- PDS/ML -, Oppermann - CDU -, Wüst - FDP -, Markus - Bündnis 90/Die Grünen -
und Schüren - SPD -. Ferner spricht der Oberbürgermeister für den Magistrat.
Nach
Ende der Debatte lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über den Änderungsantrag
der FDP-Fraktion aus dem Bau- und Planungsausschuss abstimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen aus CDU und der Zählgemeinschaft
aus FDP, MBL und BfM und Nein-Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und PDS folgenden Beschluss.
Der
Änderungsantrag wird abgelehnt.
Abstimmung
über die geänderte Fassung des Antrages:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und PDS gegen die Stimmen der CDU und der Zählgemeinschaft folgenden
Beschluss.
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt, Möglichkeiten zur ökologischen Aufwertung
des Lahnvorlandes am Behördenviertel, von der Einmündung der Kanustrecke am
Pfaffenwehr stromaufwärts im Bereich der Parkplätze, zu prüfen. Dabei sollen
sowohl die im Naturschutz tätigen Vereine und Verbände wie die Anlieger dieses
Gebiets einbezogen werden.
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