Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Acker – SPD –. Der Beschlusstext der Vorlage wurde im Bau- und Planungsausschuss wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird ersucht, eine Machbarkeitsstudie für die Erweiterung der Parkmöglichkeiten im Innenstadtbereich mit dem Ziel der Schaffung von weiteren öffentlichen Parkplätzen unverzüglich in Auftrag zu geben.

 

In dieser Fassung hat der Bau- und Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung der Vorlage empfohlen. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Beratungen sprechen die Stadtverordneten Faecks - BfM -, Köster - PDS/ML -, Oberbürgermeister Möller, Rehlich - CDU -, Neuwohner - Bündnis 90/Die Grünen -, Oberbürgermeister Möller und Schüren - SPD -.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU und der Zählgemeinschaft aus BfM, FDP und MBL bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS/ML folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.