Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker – SPD –. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Annahme der Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordnete Gottschaldt - PDS/ML -, Stadtrat Dr. Kahle, die Stadtverordneten Lotz-Halilivic - SPD -, Metz - PDS/ML - und Gottschlich - CDU -.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der PDS-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

 

1.   den beigefügten X. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergärten – Kindertagesstätten – Hort und Krippe) der Stadt Marburg und

 

2.   die Anpassung der Essensgelder wie in der Begründung dargestellt.