Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Acker – SPD –. Im Bau- und Planungsausschuss hat die antragstellende Fraktion den Beschlusstext wie folgt ergänzt:

 

Nach dem Wort Querungshilfe wird eingefügt "oder eine lichtgesteuerten Signalanlage".

 

Weiterhin wurde im Ausschuss durch den Stadtverordneten Meyer - SPD - folgende Änderung angefügt:

 

"Dies soll im Rahmen der Umsetzung des VEP Nordstadt geschehen".

 

Diese Ergänzungen sind im Bau- und Planungsausschuss mehrheitlich angenommen worden.

 

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dem so geänderten Antrag. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Beratungen sprechen die Stadtverordneten Köster - PDS/ML -, Oppermann - CDU - und Acker - SPD -.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt nun zunächst über den PDS-Antrag in der ursprünglichen Fassung abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der PDS und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Dann stellt der Stadtverordnetenvorsteher die auf Initiative der SPD-Fraktion geänderte Fassung zur Abstimmung. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Nein-Stimmen aus CDU und der Zählgemeinschaft aus BfM, FDP und MBL und bei Enthaltung der PDS/ML-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister als Straßenverkehrsbehörde wird aufgefordert, unmittelbar vor der Brücke über das Schwarze Wasser auf der Höhe der Einmündung Uferstraße die Überquerung der Bunsenstraße für FußgängerInnen und FahradfahrerInnen durch die Einrichtung einer Querungshilfe oder einer lichtgesteuerten Signalanlage erleichtern zu lassen. Dies soll im Rahmen der Umsetzung des VEP Nordstadt geschehen.