Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Spies - SPD -. Im Schul- und Kulturausschuss wurde der erste Satz der Begründung des Antrages wie folgt abgeändert:

 

Die Streichung der Stunden für die frühere Schule mit festen Öffnungszeiten stellt die betroffenen Grundschulen bei der Beibehaltung oder Durchführung ihrer gewachsenen pädagogischen Profile vor erhebliche Probleme.

 

Die PDS/ML-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

 

Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Spies - SPD -, Gottschlich - CDU -, Laßmann - Bündnis 90/Die Grünen -, Dinnebier - SPD -, Oppermann - CDU - und Spies - SPD -.

 

Die Stadtverordnete Spies - SPD - bittet darum, den im Antrag geforderten Bericht mündlich in der Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu erteilen. Für den Magistrat spricht der Bürgermeister.

 

 

 

Während der Debatte hat von 22:30 Uhr bis 22:51 Uhr der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Wulff - CDU - die Sitzungsleitung übernommen.

 

 

 

Es folgt die Abstimmung. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS und der Zählgemeinschaft aus FDP, BfM und MBL bei Nein-Stimmen der CDU und einigen Enthaltungen aus der Zählgemeinschaft folgenden Beschluss:

 

 

Die Streichung der Stunden für die frühere Schule mit festen Öffnungszeiten stellt die betroffenen Grundschulen bei der Beibehaltung oder Durchführung ihrer gewachsenen pädagogischen Profile vor erhebliche Probleme. Der Magistrat wird aufgefordert, bei der hessischen Landesregierung darauf zu dringen, dass die, restlichen Stunden der ehemaligen „Schule mit festen Öffnungszeiten“ im nächsten Schuljahr erhalten bleiben.

Der Magistrat möge in der Juni-Sitzung über das Ergebnis zu berichten