Beide Vorlagen werden zusammen aufgerufen und behandelt.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker – SPD –.

 

Zu 11.1:

 

Im Haupt- und Finanzausschuss haben die antragstellenden Fraktionen den Antrag wie folgt abgeändert:

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlagen und Protokolle des Ausländerbeirates in ihren Verteiler auf und fordert und begrüßt es, wenn Stadtverordnete und Mitglieder des Magistrats an den Sitzungen des Ausländerbeirates teilnehmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Annahme der Vorlage in dieser Fassung.

 

 

Zu 11.2:

 

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde der ursprüngliche Antrag von den antragstellenden Fraktionen wie folgt verändert:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird aufgefordert, eine Integrationskommission nach § 72 HGO zu bilden. Als Mitglieder der Kommission werden vorgeschlagen:

 

• Vertreter der im Stadtparlament vertretenen Parteien und Wählergruppen
• Vertreter des Ausländerbeirates
• Vertreter der Kommunalverwaltung (Ausländeramt, Sozialamt, Schulamt)
• Vertreter von gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen (Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgebern)
• Vertreter von in der Migrantenarbeit erfahrenen Vereinen und Personen (Kulturvereine, Sportvereine, Ausländer-Frauengruppen, Gruppen mit Gemeinwesenarbeit u. ä.)

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung der Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache. Es sprechen die Stadtverordneten Chatzievgeniou – SPD –, Schwebel – FDP –, Köster – PDS/ML –, Gottschaldt – PDS/ML –, Dr. Perabo – Bündnis 90/Die Grünen –, Oppermann – CDU – und Schüren – SPD –.

 

 

 

Während der Aussprache hat von 18:48 Uhr bis 19:13 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Schulze-Stampe – SPD – die Sitzungsleitung übernommen.

 

 

 

Nach der Debatte lässt der Stadtverordnetenvorsteher abstimmen.

 

Zu TOP 11.1:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen eine Stimme aus der FDP-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlagen und Protokolle des Ausländerbeirates in ihren Verteiler auf und fordert und begrüßt es, wenn Stadtverordnete und Mitglieder des Magistrats an den Sitzungen des Ausländerbeirates teilnehmen.

 

 

Zu 11.2:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus PDS und der Zählgemeinschaft aus FDP, BfM und MBL sowie Nein-Stimmen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.