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Ratsinformation
20.11.2015 - 24.15 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Selbs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 24.15
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 20.11.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Tina Schwede
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss
Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dinnebier, SPD-Fraktion. Der Antrag wurde im 3. Absatz wie folgt ergänzt:
Die Stadtverordnetenversammlung bittet die Universität Marburg das ehemalige Stiftungsvermögen des Collegium Gentiums im Falle der Realisierung für diesen Zweck der Selbstverwaltung zu verwenden.
Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt die Annahme des so geänderten Antrages.
Der Antrag war auch im Haupt- und Finanzausschuss. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion. Dort wurde der 3. Absatz durch die antragstellende Fraktion gestrichen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der geänderten Antragsfassung zuzustimmen.
Nach Hinweis aus der antragstellenden Fraktion wird nur über die im Haupt- und Finanzausschuss geänderte Fassung abgestimmt. Danach fasst die Stadtverordnetenversammlung bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen FDP und MBL folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt das Anliegen des Studierendenparlaments, das im Bau befindlichen Studierendenwohnheim in der Gutenbergstraße als studentisch selbstverwaltetes Wohnheim zu gestalten.
Die Stadtverordnetenversammlung bittet das Studentenwerk und die Universität Marburg das Anliegen der Studierenden nach Kräften zu unterstützen.
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- eigenes Amt zuständig
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