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Ratsinformation
24.05.2002 - 4.9 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Henning Kös...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.05.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Welche
Meinung hat sich die Bau- und Planungsbehörde zu dem auf der Bau- und Planungsausschusssitzung
vom 13.02.02 vom Vertreter der Agendagruppe Nachhaltige Stadtentwicklung"
unterbreiteten Vorschlag gebildet, die amtlichen Bekanntmachungen zur Bauleitung
wie in Frankfurt mit Bürgerbeteiligung" zu überschreiben?
Es
antwortet der Oberbürgermeister.
Auf
die frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Bauleitplanverfahren gemäß § 3 (1) BauGB
wird seitens des Amtes 61K, Amt für Stadtentwicklung und städtebauliche
Planungen, sehr großen Wert gelegt. So werden z. B. Aufstellungsbeschlüsse
unmittelbar nach dem Parlamentsbeschluss öffentlich bekannt gemacht, sodass die
Bürger schon aufgrund dieser Veröffentlichung kommen, um sich über die
beabsichtigten Planungen und Ziele zu informieren.
Der
Gesetzgeber gibt den Kommunen die Möglichkeit unter bestimmten Voraussetzungen
auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung zu verzichten sowie die Offenlage für die
Dauer eines Monats auf zwei Wochen zu verkürzen. Von beiden Möglichkeiten wird
seitens des Amtes 61K kein Gebrauch gemacht.
Innerhalb
des Amtes ist nicht bekannt, dass die bisherige Praxis bei den
Pressemitteilungen bzw. Amtliche Bekanntmachung sich in irgendeiner Form
negativ auswirken.
Auch
ist nicht bekannt, ob in Frankfurt die Veröffentlichung mit der Überschrift
"Bürgerbeteiligung" eine positive Resonanz hervorruft.
In
Zukunft wird das Wort "Bürgerbeteiligung" in den Amtlichen
Bekanntmachungen größer geschrieben und fett hervorgehoben.
Zusätzlich
soll ein Pressebericht, das Mitwirken der örtlichen Presse vorausgesetzt, über
das geplante Projekt informieren.
Im
Hinblick auf die zeitgleiche Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachung und
des Presseberichts in den beiden Zeitungen "Oberhessische Presse" und
Neue Marburger Zeitung" sind allerdings Problemen zu erwarten.
Eine
Zusatzfrage des Stadtverordneten Köster PDS/ML wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister
beantwortet.