Welche Maßnahmen sind von der Stadt bzw. den Ordnungsbehörden im Bereich der Oberstadt durchgeführt worden, um Passanten (darunter viele auswärtige Besucher und Kunden der Marburger Geschäftsleute) vor Belästigungen durch an öffentlichen Plätzen lagernden und teilweise alkoholisierten Personengruppen zu schützen und haben Bemühungen Erfolg gehabt?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister.

 

Übergriffe durch die angesprochenen Personengruppen auf Passanten sind bisher nicht bekannt. Sicherlich ist der Aufenthalt an dieser Stelle nicht unbedingt wünschenswert. Jedoch haben auch diese Personen das im Grundgesetz gewährte freie Aufenthaltsrecht.

 

Um Übergriffen vorzubeugen, wird der Bereich des Marktplatzes durch das Ordnungsamt und die Polizei verstärkt kontrolliert. Ein Platzverweis für die angesprochenen Personen kann jedoch nur erfolgen, wenn im Einzelfall entsprechende Belästigungen (Zeugen) nachgewiesen werden.

 

Unabhängig davon werden die Personengruppen angesprochen und aufgefordert, sich entsprechend zu verhalten. Die Erfahrung zeigt, dass dies mehrfach am Tag erforderlich ist.

 

Eine ständige Präsenz von Ordnungskräften bzw. Polizei auf dem Marktplatz ist aufgrund anderer zu erfüllender Sicherheitsaufgaben nicht möglich.

 

 

 

Zusatzfragen der Stadtverordneten Neuwohner - Bündnis 90/Die Grünen - und Köster - PDS/ML - werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.