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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

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12.11.2015 - 11 Antrag der Piratenpartei betr. Bürgerbegehren ...

Beschluss:
abgelehnt
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Beschluss

Herr Dr. Weber stellt den Antrag vor. Seitens verschiedener Stadtverordneter und von Herrn Bürgermeister Dr. Kahle wird auf die bestehende rechtliche Situation und auf die Einschätzung unter anderem des Hessischen Städtetages hingewiesen, dass das Bürgerbegehren an sich nicht zulässig sei.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

JaMarburger Linke (1)

NeinSPD (3), B90/Die Grünen (2), CDU (2)

 

Aussprache wird nicht beantragt.

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