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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

17.11.2015 - 13 Freigabeanträge Finanzhaushalt - Investitionen ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Tagesordnungspunkt lag zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage aus.

 

Der Stadtverordnete Stötzel beantragt getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2 sowie 3 und 4.

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Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig

 

  1. bei der Investitionsnummer I612.004.9 Städtebauförderungsmittel an Sanierungsträger einem Betrag von 569.750 € aus dem Haushaltsansatz freizugeben und

 

  1. bei der Investitionsnummer I650.007.2 Neubau Kinderkrippe Marburg-Süd einem Betrag von 300.000 € aus dem Haushaltsansatz freizugeben. Die Deckung hierbei erfolgt über I650.006.5 Neubau Feuerwehrstützpunkt Cappel mit 150.000 €, über I650.011.0 Neubau Kindergarten Teichweg mit 100.000 € und über I650.018.9 Erneuerungsmaßnahmen Richtsberg Gesamtschule, Planungskosten Freifläche mit 50.000 €.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der MBL

 

  1. bei der Investitionsnummer I661.002.5 Umgestaltung Rudolphsplatz einem Betrag von 25.000 € aus dem Haushaltsansatz und 1.475.000 € Verpflichtungsermächtigung freizugeben. Die Deckung erfolgt über I661.004.1 Erneuerung Marburger Straße mit 435.000 €.

 

  1. Bei der Investitionsnummer I661.003.0 Erneuerung Weidenhäuser Brücke einem Betrag von 100.000 € aus dem Haushaltsansatz und 4.600.000 € Verpflichtungsermächtigung freizugeben. Die Deckung erfolgt über I661.004.1 Erneuerung Marburger Straße mit 600.000 €.
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